In den westlichen Stadtteilen Frankfurts ist nach Ansicht der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 seit Jahren eine „besorgniserregende Entwicklung“ rund um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten. Betroffen ist auch der ehemalige „Hainer Hof“ in der Schaumburger Straße.
Solche ehemals gewerblich genutzten Immobilien werden laut CDU häufig von Immobiliengesellschaften erworben, die sie dann zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure „umgewidmen“. Dabei sei in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden und ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf. Die Wohnsituation sei für die Menschen, die in den Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen. Die Immobilien würden vernachlässigt und häufig seien die Unterkünfte dicht belegt, so dass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben hätten.
„Diese Situation ist unwürdig für die Menschen und führt zudem zu massiven Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft“, schreibt die CDU in einem Antrag an den Ortsbeirat. Denn die Immobilien befänden sich in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die Unterkünfte wirkten sich auf die Nachbarschaft aus. Es komme zu Ruhestörungen und wilden Müllbergablagerungen.
Das gilt auch für das Gebäude der ehemaligen Sossenheimer Gastwirtschaft „Hainer Hof“ in der Schaumburger Straße. „Wir befürchten eine Verschlechterung der Situation, insbesondere im Hinblick auf die Ruhestörung, mit besserem und wärmer werdenden Wetter“, sagt Ortsvorsteherin Susanne Serke, die der CDU-Fraktion angehört. Bereits jetzt würden sich die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben, über massive Ruhestörungen in der Nacht beklagen sowie über Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge, die Ausfahrten, Geh- und Rettungswege blockierten. Laut Susanne Serke wurde ihr berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den Fenstern des Hauses mitten auf die Straße, in die Hinterhöfe und Eier teilweise gegen Autos geworfen werden.
Von Seiten der Ämter werde lediglich darauf verwiesen, dass man „bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten solle, dass die Mitarbeiter die Störung hören könnten. Konsequenzen hat es nach Angaben von Susannen Serke bisher aber nicht gegeben. Die Menschen in der Nachbarschaft seien verzweifelt und fühlten sich im Stich gelassen.
Ebenso im Stich gelassen werden aber laut CDU die Menschen, die in den Unterkünften leben. Und letzten Endes werde damit auch dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Die CDU-Fraktion fragt sich daher ob dem Magistrat die Unterkünfte und die Situation rund um die Unterkünfte bekannt sind und was der Magistrat unternimmt, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige Wohnungen entstehen.
Ebenso stellt sich seitens der CDU die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure erfolgen kann und wie die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern und Vermietern überwacht werden.
Abschließend fordert die CDU in ihrem Antrag, dass der Magistrat dafür sorgt, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte, insbesondere in der Schaumburger Straße, durch regelmäßige Bestreifung mit dem Ordnungsamt und der Landespolizei erfolgen. red