CDU und SPD im Frankfurter Westen ärgern sich über die Haltung der Landesregierung und der Straßenverkehrsbehörde „Hessen Mobil“ zur Ablehnung von Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6, insbesondere in Sossenheim.
„Theoretische Lärmberechnungen sind für Hessen Mobil und die Hessische Landesregierung wohl entscheidender als die Empfindungen und Belastungen der Anwohner. Es mag ja sein, dass sich bis auf kleine Ausnahmen kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen aufgrund der Lärmschutz-Richtlinie ergibt. Aber um den insgesamt lärmgeplagten Menschen, die in Autobahnnähe wohnen, zu helfen, ist auch eine politische Entscheidung zu Tempo 100 möglich“, sagt SPD-LandtagskandidatinPetra Scharf.
„Das Thema Lärmschutz an den Stadtautobahnen begleitet uns bereits seit vielen Jahren und es konnten auch einige Verbesserungen für die Anwohner erreicht werden, die allerdings bei weitem nicht ausreichen“, bezieht auch CDU-Landtagsabgeordneter Uwe Serke Stellung. Bereits im Jahr 2012 initiierte er als damaliger Stadtverordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, der sich für einen zusätzlichen Lärmschutz an den genannten Autobahnen einsetzt. Ziel des Antrages war es, auf den viel befahrenen Autobahnen durch das Frankfurter Stadtgebiet die Geschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer zu reduzieren.
„Als Landtagsabgeordneter habe ich mich dann direkt an den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Die Grünen) gewandt und ihn gebeten, ein Tempolimit von 100 Stundenkilometer auf der A 66 im Bereich Frankfurt-Unterliederbach und der A 648 vom Eschborner Dreieck bis zur Anschlussstelle Rödelheim zu prüfen,“ berichtet Uwe Serke.
Aufgrund des Straßenverkehrsrechts, das in der Verantwortung des Bundes liege, sei laut einem Antwortschreiben weder anhand der Gefahrenlage noch aus Lärmschutzgründen die Einrichtung eines Tempolimits in den genannten Bereichen möglich, da die im Gesetz geforderten Grenzwerte nicht erreicht würden.
„Ich bedaure sehr, dass sich hier Uwe Serke als Landtagsabgeordneter nicht besser gerade für die Sossenheimer Bevölkerung durchsetzen kann“, kritisiert Petra Scharf ihren Mitbewerber um das Landtagsmandat. Uwe Serke betont dagegen: „Ich werde mich als Landtagsabgeordneter weiterhin für den Schutz der Anwohner vor Lärmbelastung einsetzen, was ja nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an den großen Zubringerstraßen im Frankfurter Westen, wie entlang der Westerbachstraße, für die Menschen ein Problem ist.“ red