19. Mai 2016

„Bestandteil der Demokratie“

Uwe Serke: Bald wieder Sprechstunde des Petitionsausschusses

Der Sossenheimer CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke schildert als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags die Bedeutung dieses Gremiums: „Jeder Bürger hat das Recht, sich mit seinen Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden und kann sicher sein, dass seine Eingabe hier verantwortungsvoll behandelt wird. Ich halte das Petitionsrecht für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie.“
Auch in diesem Jahr plant Serke wieder eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Frankfurter Westen, möglicherweise im Bolongaropalast in Höchst, bei der Bürger nach Anmeldung die Möglichkeit haben, eine Petition direkt abzugeben. „Ansonsten stehe jedem grundsätzlich die Möglichkeit offen, Petitionen schriftlich oder per Online-Formular auf der Homepage des hessischen Landtags einzureichen. Die Bürgersprechstunde soll rechtzeitig in der Presse angekündigt werden.
Im vergangenen Jahr wurden 1.220 Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet. Auf Basis der Ausführungen der Bittsteller, ergänzender Sachverhaltsklärungen sowie inhaltlicher Prüfungen könne der Petitionsausschuss die Anliegen angemessen bewerten. Nicht allen Eingaben konnte letztlich stattgegeben werden, aber jede Petition werde sorgfältig geprüft und selbst wenn dem Ursprungsanliegen eines Petenten nicht entsprochen werden könne, setzen sich die Abgeordneten laut Uwe Serke insbesondere bei Härtefällen dafür ein, im Wege der Vermittlung dennoch eine angemessene Lösung für den Betroffenen zu erreichen. red

Ein Gedanke zu „„Bestandteil der Demokratie“

  1. Das ist eine sehr gute Einrichtung und Idee und sollte unbedingt stattfinden. Daß die Bürgersprechstunde in Höchst stattfindet ist ebenso sehr gut, weil der Bolongaropalast in Höchst ziemlich zentral für den Frankfurter Westen gelegen ist, und deshalb jeder gut hingelangen kann

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