Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 fordert eine Sondernutzungssatzung für Elektro-Tretroller. Gemäß ihrem Antrag soll geprüft werden, inwieweit auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster der Gebrauch und das Abstellen von sogenannten E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine solche Sondernutzungssatzung geregelt werden kann. Weiterlesen →