10. Juni 2021

Das Chaos beenden

CDU will jetzt gegen die E-Roller vorgehen

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 fordert eine Sondernutzungssatzung für Elektro-Tretroller. Gemäß ihrem Antrag soll geprüft werden, inwieweit auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster der Gebrauch und das Abstellen von sogenannten E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine solche Sondernutzungssatzung geregelt werden kann.

Seitdem neue Anbieter auf dem Markt getreten sind, werden auch die Stadtteile im Frankfurter Westen mit den Elektro-Tretrollern „regelrecht überschwemmt“. Gefühlt an jeder Ecke stolpern die Menschen in den westlichen Stadtteilen über die E-Scooter.
Damit einhergehend nehmen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu: Die E-Scooter werden nach Nutzung wild abgestellt, blockieren Gehwege ebenso, wie Hauseingänge, Ein- und Ausfahrten, Fahrradwege oder sogar Rollstuhlrampen. Damit werden sie nicht nur zu gefährlichen Stolperfallen für andere Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren oder auch Menschen mit Kinderwagen, bilden sie ein fast unüberwindbares Hindernis. Das Blinken der Geräte verschreckt zudem auch Haus- und Kleintiere.
Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer ist der Magistrat aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum – insbesondere auf Gehwegen – muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei Fehlverhalten mittels einer Sondernutzungssatzung. Es gibt mittlerweile zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, nach denen das Abstellen der „E-Scooter-Flotten“ einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Roller zwecks Vermietung stellt gemäß den Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des Öffentlichen Straßenraums dar – dazu zählen auch die Bürgersteige.
Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Roller in den Parkanlagen und Fußgängerzonen – dazu gehört auch das Fahren zu zweit oder dritt – konsequenter geahndet werden.
In einer möglichen Sondernutzungssatzung sind unter anderem nachfolgende Punkte festzulegen: Das Angebot von E-Scootern erfolgt über feste Ausleih- und Rückgabestationen. Um zu verhindern, dass E-Scooter außerhalb der festen E-Scooter-Stationen abgestellt werden, soll Geofencing festgeschrieben werden. Die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei wildem Abstellen von E-Scootern außerhalb der Stationen und Hinterlegung einer Kaution bei Zulassung des Anbieters.
Sollten die Urteile nicht auf die E-Scooter angewendet werden können, wird der Magistrat nach dem Antrag der CDU gebeten, zu berichten, wie das Problem angegangen werden soll. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern in Fußgängerzonen und Grünanlagen konsequent zu ahnden. red

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