Finanzminister Michael Boddenberg zieht Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des zwischen Land und den Kommunen verabredeten Kommunalpakts: „Der Kommunalpakt zahlt sich aus.“ Die Stadt Frankfurt erhält rund 309 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land.
„Weiteres Geld wird folgen. Wir setzen den gemeinsam mit den Kommunen beschlossenen Pakt wie verabredet und zügig um. Mit dem über 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen zusammen eine bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Bewältigung der Corona-Krise auch in der Stadt Frankfurt nach Kräften unterstützt. Hessenweit sind bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag über die Kommunalfinanzen.
Drei Milliarden Euro zusätzlich nimmt dem Finanzminister zufolge das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Dieses Landesgeld sei wichtig für die Kommunen. Die Kommunen bekämen Planungssicherheit inmitten der Krise.
Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Zahlungen des Landes an die Kommunen über den KFA würden wegen der massiven Steuerausfälle des Landes im Zuge der Corona-Krise deutlich zurückgehen. Das Land gibt aber insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro jährlich steigen zu lassen.
Die rund 309 Millionen Euro Corona-Hilfe an die Stadt Frankfurt teilt sich wie folgt auf: Circa 240 Millionen Euro stammen aus den Zahlungen des Landes für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020, 54 Millionen Euro sind Zahlungen aus dem KFA, 9,1 Millionen Euro sind für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten bestimmt, rund 2,6 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und circa 3,4 Millionen Euro zur Ergänzung des Digitalpakts Schule.
Weitere Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt worden, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt. red