23. Februar 2017

Mehr Schutz für Retter in der Not

Uwe Serke begrüßt neuen Gesetzentwurf

Als einen „Erfolg des Hessischen Innenministers Peter Beuth“ hat der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Sossenheimer CDU, Uwe Serke, die Umsetzung der hessischen Initiative für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften bezeichnet.

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gesunken ist. Diese Einsatzkräfte setzen sich Tag für Tag für die Sicherheit der Bürger ein und retten oftmals Menschenleben. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wer diese Kräfte bei ihrem Einsatz behindert oder gar angreift muss hart bestraft werden“, betonte Uwe Serke.
Endlich sei vom Bundesjustizminister auf die hessische-saarländische Bundesratsinitiative zu einer Verschärfung des Schutzparagraphen 112 reagiert und ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen vorgelegt worden.
„Mit einer Verschärfung des Strafrechts wird deutlich gemacht, dass die ganze Gesellschaft an der Seite der Polizeibeamten, der Feuerwehrleute, der Angehörigen des Katastrophenschutzes und der Rettungssanitäter steht und Angriffe nicht hingenommen werden“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. Zu solchen Angriffen komme es nicht nur bei großen Einsätzen, wie etwa bei den gewalttätigen Blockupy-Krawallen bei der Einweihung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank, als Polizeiautos angezündet und Beamten mit dem Leben bedroht wurden, sondern die Polizisten der Reviere im Frankfurter Westen hätten ihm auch über eine zunehmende Respektlosigkeiten und tätliche Angriffe in ihrem täglichen Dienst berichtet. red

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