Am Samstag, 7. März, informiert die SPD Sossenheim von 11 bis 13 Uhr am Sossenheimer Kirchberg über die SPD und die Kommunalwahl am 15. März. Die Sossenheimer Kandidatin und Kandidaten Klaus Moos für den Ortsbeirat und Natsinet Yemane sowie Roger Podstatny für die Stadtverordnetenversammlung sind in dieser Zeit ansprechbar.
Die Mehrheit für den städtischen Haushalt 2026 ist gesichert: Grüne, SPD, und Volt konnten sich mit der Linken auf vier zusätzliche soziale Projekte für die Frankfurter Bevölkerung einigen: Bei der ABG Holding werden bis 2030 insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt. Dazu wird das Budget zum Erwerb von Belegungsrechten um 4,5 Millionen Euro und die Wohnbaufördermittel werden jährlich bis 2030 um 40 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro erhöht.
Für ein kostenfreies und gesundes Frühstück in Grundschulen und an Kindertagesstätten (U3, Ü3, Horte und Tagespflege) erhalten Kita Frankfurt und die freien Träger die nötigen Mittel. Dafür werden insgesamt 6,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Entgeltfreiheit in Kinderkrippen und Tagespflege für ein- bis zweijährige Kinder wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 in allen Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 9,8 Millionen Euro werden im Haushalt bereitgestellt.
Ab 1. Juli erhalten alle Beschäftigten in den Kernbetrieben sowie bei Kita Frankfurt, der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Stadtentwässerung Frankfurt, Hafen- und Marktbetrieben sowie der Volkshochschule Frankfurt bis zur Entgeltgruppe E9c/S13 eine monatliche Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 Euro. Für Azubis und Studierende dieser Betriebe wird eine einmalige Abschlussprämie in Höhe von 400 Euro eingeführt. Der Magistrat erarbeitet eine Vorlage zur Umsetzung und Vorschläge zur Folgefinanzierung. red