„Die innere Sicherheit ist und bleibt der Markenkern der CDU“, betonte der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Sossenheim, Uwe Serke, angesichts des im Landeshaushalt 2017 vorgesehenen „Stärkungspaket für Sicherheit“.
Nachdem bereits 2016 der Polizeivollzug um 300 Stellen und die Wachpolizei um 100 Stellen verstärkt wurden, kommen im Jahr 2017 weitere 570 Stellen hinzu. Bis 2020 werden insgesamt über 1.000 zusätzliche Polizeibeamte im Einsatz sein und für die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen sorgen, was insbesondere in einer Großstadt wie Frankfurt spürbar ist. Auch das Cyber-Kompetenzteam wird gestärkt, um schlagkräftiger gegen Kriminalität aus dem Netz vorgehen zu können.
Ebenso gezielt wird gegen jede Form von Extremismus vorgegangen. Die Mittel für die Präventionsarbeit in diesem Bereich wurden im Jahr 2016 fast vervierfacht. Auch 2017 stehen für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurde das „Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist aktuell auch das Verbotsverfahren gegen die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ zu nennen, die auch in den Frankfurter Fußgängerzonen mit umstrittenen Koran-Verteilaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, denn sie schreckt Kriminelle ab und hilft dabei, Straftäter zu überführen, so dass sie keine Wiederholungstaten begehen können. „Eine gezielte Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten als Ergänzung zur Polizeiarbeit ist sinnvoll und sorgt für ein höheres Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung“, sagte Uwe Serke. „Im Frankfurter Westen könnte ich mir eine Videoüberwachung beispielsweise am stark frequentierten Höchster Bahnhof vorstellen.“
Die Stärkung des Verfassungsschutzes, bessere Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Polizei sowie eine Erhöhung der Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz runden das „Stärkungspaket Sicherheit“ ab. „Hessen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer und von den nun bereit gestellten Mitteln wird auch Frankfurt in hohem Maße profitieren“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Sicherheit der Bürger ist bei der CDU-geführten Landesregierung weiterhin in guten Händen.“ red