Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 fordert die bestehenden Defizite bei der Kommunikation und Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 6 zu beheben und hierfür verbindliche, überprüfbare Standards festzulegen.
Die Christdemokraten erwarten, dass für jede Baumaßnahme im öffentlichen Raum verpflichtend gut sichtbare und verständliche Baustellenhinweise aufgestellt werden, die mindestens enthalten: Anlass und Ziel der Maßnahme, Beginn, geplante Dauer und ggf. Bauabschnitte, zuständigen Bauherrn oder verantwortliches Amt, eine konkrete Kontaktstelle für Rückfragen. Verzögerungen, Terminverschiebungen oder Änderungen im Bauablauf sollten aktiv kommuniziert werden sowie für jede Baumaßnahme eine eindeutig verantwortliche Stelle benannt werden, die für Koordination, Information und Aktualisierung verantwortlich ist. Ebenso sollten parallele oder sich überschneidende Baumaßnahmen im Ortsbezirk 6 verbindlich koordiniert werden.
Nach Ansicht der CDU besteht im Ortsbezirk 6 – zuletzt insbesondere in Griesheim, Sossenheim und Unterliederbach – seit geraumer Zeit ein erhebliches und nachvollziehbares Unverständnis über den Umgang mit Baumaßnahmen im öffentlichen Raum. Die Vielzahl an Baustellen treffe auf eine Kommunikation, die häufig verspätet, unvollständig oder widersprüchlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten angekündigte Baustellen, die nicht beginnen, Baustellen, die plötzlich eingerichtet würden, fehlende Hinweise zu Dauer und Zuständigkeit sowie schlecht abgestimmte Parallelmaßnahmen. Diese Zustände seien kein Einzelfall mehr, sondern hätten sich zu einem strukturellen Problem entwickelt.
Akzeptanz für unvermeidbare Einschränkungen entsteht laut CDU nur dort, wo transparent, verlässlich und respektvoll informiert wird. Der Magistrat sei daher aufgefordert, von unverbindlichen Ankündigungen und Prüfungen Abstand zu nehmen und stattdessen klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und eine konsequente Umsetzung sicherzustellen. red