Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wieder in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium.
„Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK“, stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest. Nach den Wahlen war es die Aufgabe der Delegierten über den Leitantrag abzustimmen. Der Leitantrag der SGK Hessen „Wohnraum schaffen – Quartiere entwickeln“, der sich insbesondere mit dem Mehrbedarf an Sozialwohnung und den damit verbundenen Voraussetzungen sowie mit der Intensivierung des Programms „Soziale Stadt“, befasst, wurde einstimmig von den Delegierten angenommen.
Der Antrag regt an die Grunderwerbsteuer für Investitionsprojekte des sozialen Wohnungsbaus von sechs auf vier Prozent zu senken. Wichtig sei es, die zusätzlichen Bedarfe an Wohnungen für mittlere Einkommen auch durch das Land Hessen, beispielsweise mit direkten Zuschüssen, zu unterstützen. Die SGK fordert daher die Landesregierung auf, umgehend einen Entwurf zur Novellierung der hessischen Bauordnung vorzulegen, mit dem Ziel die Erstellungskosten im Neubaubereich zu senken.
In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Dabei müsse festgestellt werden, dass Wohnungsnot nicht nur ein Problem in den Ballungsgebieten ist. Auch in den Umlandgemeinden würden preiswerte Wohnungen gesucht. Die Beseitigung der Wohnungsnot sei aber nicht nur ein quantitatives Problem. Es gehe ebenso um die qualitative Quartiersentwicklung und die Wohnumfeldverbesserung. Deshalb seien die Maßnahmen der einfachen Stadterneuerung laut SGK von so herausragender Bedeutung. red